Nutzungsbedingungen (AGB) für das Mieter-Portal
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Mieter-Portals der Anwendung Property Management. Angaben zum Betreiber und zur Kontaktaufnahme finden Sie im Impressum.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Mieter-Portals der App „Property Management“ (nachfolgend „Portal“ genannt).
(2) Betreiber des Portals und Vertragspartner ist [Vor- und Nachname], [Adresse], handelnd als Einzelunternehmer (nachfolgend „Betreiber“). Bitte ergänzen Sie die Angaben entsprechend dem Impressum.
(3) Das Portal wird den aktuellen Mietern des Betreibers als freiwilliger, kostenloser Service zur Verfügung gestellt. Es dient der vereinfachten Kommunikation, der Bereitstellung von Dokumenten (z. B. Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung) sowie der Meldung von Mängeln.
§ 2 Verfügbarkeit des Dienstes (Best Effort)
(1) Der Betreiber stellt das Portal nach dem „Best Effort“-Prinzip zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf eine ständige oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Portal für Wartungsarbeiten vorübergehend abzuschalten, Funktionen jederzeit zu ändern, zu erweitern oder den Betrieb des Portals (oder einzelner Funktionen) ganz oder teilweise einzustellen.
§ 3 Pflichten der Nutzer
(1) Die Zugangsdaten (Passwort) sind vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, über das Ticket-System und die Upload-Funktion keine rechtswidrigen, beleidigenden oder virenverseuchten Inhalte hochzuladen.
(3) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm im Profil hinterlegten Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse) aktuell sind.
§ 4 Haftungsausschluss und Dokumente
(1) Über das Portal generierte oder bereitgestellte Dokumente und Berechnungen (z. B. Entwürfe für Steuerbescheinigungen, Verbrauchsübersichten oder Vorberechnungen der Nebenkosten) dienen ausschließlich der Information und Arbeitserleichterung.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die rechnerische, steuerliche oder rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der automatisch generierten Daten. Diese Dokumente ersetzen keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten vor der eigenen Verwendung (z. B. beim Finanzamt oder anderen Behörden) auf Richtigkeit zu prüfen.
(3) Die Haftung des Betreibers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 5 Laufzeit und Beendigung
(1) Die Nutzungsberechtigung ist an das Bestehen eines gültigen Mietverhältnisses mit dem Betreiber gebunden.
(2) Der Zugang zum Portal endet automatisch [z. B. drei Monate] nach rechtlicher Beendigung des Mietverhältnisses und vollständiger Abwicklung (z. B. Kautionsrückzahlung). Bitte passen Sie diese Frist bei Bedarf an und dokumentieren Sie sie konsistent mit der Datenschutzerklärung.
(3) Beide Parteien können die Nutzung des freiwilligen Portals zudem jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.